WIR04 vom 03.12.2016

Zwei Juristen, drei Meinungen ;-)
...kein Anspruch auf Gegenleistung
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Siras
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Registriert: 08.02.12 21:44

Detailaufgaben:

1) Begriffe erklären:
Rechtssubjekt
Rechtsobjekt
Rechtsfähigkeit
Geschäftsfähigkeit

2) AGBs
Was sind Allgemeingültige Geschäftsbedingungen
Vorrausetzungen für die gültigkeit der AGBs
Klauseln die absolut nicht in die AGBs dürfen

3) Vertretung
Unterschied gesetzliche Vertretung / Vollmacht
Die 2 Vetretungsformen des HGB nennen (also Handlungsvollmacht und Prokura)

4) Aktiengesellschaft
Organe der AG erläutern (Rechte/Funktion)
Form der Satzung AG

Komplex 1:

1) Kaufvertrag: Kunde A sieht im Schaufenster eine Digitalkamera für 500€. Kunde A geht in den Laden und möchte die Kamera kaufen. Verkäufer B lehnt den Verkauf ab, da das Ausstellungsstück schon andersweitig verkauft ist.
Frage: Kann Kunde a die Übergabe der Kamera durchsetzen?

2) Fristgerecht: Kunde A bestellt bei Lieferant B Nüsse mit einer fixen Lieferung Ende November. Da die Nüsse am 01.12 noch nicht geliefert sind, tritt Kunde A vom Vertrag zurück. Die Nüsse finder er günstiger bei Lieferant X. Lieferant B liefert am 03.12 die Nüsse trotz der Rücktretung.
Frage: Kann Lieferant B auf die Zahlung der Nüsse bestehen?

3) AGBs und deren Gültigkeit: Student A kauft im Internet von V eine Kaffeemaschine. Sie akzeptiert die AGBs des Onlineshops. Die Maschine geht nach 14 Monaten kaputt, A versucht Mängelanspruch geltend zu machen. Verkäufer V verweißt auf die AGB und die Gewährleistungsfrist von 12 Monaten innerhalb der AGB.
Frage: Ist diese AGB rechtsgültiger Bestandteil des Vertrages? Kann V auf dem Recht aus der AGB beharren?

4) Kaufmann K macht H zum Handlungsbevollmächtigen. Er erhält Handlungsvollmacht für den Einkauf des Unternehmens und maximal 10.000 € Einkaufssumme. H kauft bei B Material (B ist ein neuer Lieferant und kennt das Unternehmen von H nicht) zu besonders günstigen Konditionen für insgesamt 12.000 €. Zusätzlich schließt H im Namen des Unternehmens einen Kontokorrentkredit über 6 Monate mit der Hausbank. Als K davon erfährt ist er nicht besonders erfreut.
Frage: Sind die Verträge die H geschlossen hat, für K bindend?

Komplex 2:

1) Verschiedene Situationen waren angegeben. Aus den Situationen musste die Vertragsart abgeleitet werden und die entsprechende Paragraphstelle für die Anspruchsgrundlage genannt werden.
2) Aufgabe zu Fristen Kaufvertrag
3) Ein Handwerker A wird von seinem Chef C zum Kunden B geschickt. Der Mitarbeiter gibt beim Kunden B ein Angebot für die Renovierung der Fenster ab, welches für den Kunden B attraktiv ist. Als der Chef davon erfährt, ist ihm die angebotene Summe zur Durchführung der handwerklichen Tätigkeiten viel zu gering.
Frage: Kann B auf die Durchführung der Tätigkeiten bestehen? Alternative: Handwerker A wird von Chef C mit Prokura ausgestattet.
4) Aufgabe zum Gesellschaftsrecht, A, B und C wollen ein Grundstück kaufen, möglichst geringes Risiko, wenig Eigenkapital vorhanden
Frage: Welche Gesellschaftsform ist die richtige für A, B, C, mit Begründung.

Wenn ich nicht total daneben liege, war die Klausur an sich machbar.
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