WIR28 am 13.01.2018

Zwei Juristen, drei Meinungen ;-)
...kein Anspruch auf Gegenleistung
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LyLa713
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Ich versuche diese "beschi***" Klausur kurz zusammenzufassen. Bitte um Ergänzungen, da ich vieles nicht geschafft habe in der vorgegebenen Zeit:

Detailaufgaben:
- Rechtsfolgen beschreiben für ein Vertreter der ohne Vertretungsmacht handelt
- irgenwas mit gesetzlicher Reihenfolge für einen Eigentumsvorbehalt
- ob es eine Fristigkeit für Minderungen bei Kaufverträgen gibt? wenn nicht warum?
....

mehr fällt mir schon nicht ein, weil ich für die Detailaufgaben keine Zeit mehr hatte und nichts bekanntes dran kam

Komplexaufgabe Nr.2

1. In Kurzform (war echt ein langer Text): F hatte bei G Fisch bestellt. Dieser Fisch wurde durch den Mitarbeiter M von G verpackt ohne Eis. Spedition hat den Fisch geliefert im Mai. Fisch wurde dann im Kühllager bei F gelagert. Im Juli ist dann durch F festgestellt wurden, dass Fisch verdorben war. F verlangt von G eine komplette neue Lieferung (Nacherfüllung). G besteht darauf, dass F die Rechnung bezahlt.
1. Kann F von G Nacherfüllung verlangen?
2. Kann G von F den Kaufpreis (ohne Nacherfüllung) verlangen?

2. Auch hier in Kurzform: E hat mit K einen Liefertermin für eine Schreibmaschine vereinbart. Als E bei K anliefern möchte, sagt K das er gerade keine Zeit hat wegen einer Bridge Partie mit Freundinnen (Gläubigerverzug). E ist verärgert und nimmt Schreibmaschine wieder mit. Auf dem Rückweg ist Aqua Planning und E fährt 108 km/h statt vorgeschriebene 100km/h (leichte fahrlässigkeit liegt vor) und knallt mit Auto gegen eine Leitplanke. Beim Aufprall wird Schreibmaschine irreperabel beschädigt. E holt sich Rat beim Anwalt.
1. Welche rechtlichen Möglichkeiten liegen vor?
Abänderung des Falls. E liefert Schreibmaschine über Spedition an. Schon während der Hinfahrt verursacht der Fahrer einen Auffahrunfall. Schreibmaschine defekt und irreperabel durch den Unfall.
1. Kann E von K trotzdem Kaufpreis verlangen?

Das wars so ungefähr. Ich hoffe, es hat irgendwie gereicht, obwohl ich das echt bezweifel. :/

LG
hirschi
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Danke dir für deine Zusammenfassung! :)
Annek.K.
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Ich ergänze noch, soweit ich mich erinnern kann, die Komplex-Aufgabe 1:

Kaffeemaschinenhersteller schickt Café-Besitzerin unaufgefordert eine Kaffeemaschine und schreibt dazu, sollte er nach 14 Tagen nichts hören gilt der Kauf als vereinbart.
Café-Besitzerin reagiert daraufhin nicht. Hat der Kaffeemaschinenhersteller Anspruch auf Zahlung der Kaffeemaschine?
Abwandlung: Kaffeemaschinenhersteller stellt auch Kaffee her (was für ein Wust an Lesematerial, aber gut...) und schickt der Verbraucherin S fünf Tüten Kaffee mit gleichem Wortlaut wie oben. Nach 14 Tagen schickt er eine Rechnung. S hat den Kaffee inzwischen verbraucht. Hat der Kaffeemaschinenhersteller Anspruch auf Zahlung?

Verbraucherin A kauft bei Bodenbelagsverkäufer B ein Reinigungsmittel für ihren Parkettboden. B berät sie, woraufhin sie das Mittel kauft. Leider ist dieses für Betonboden geeignet und hinterlässt einen Fleck auf dem Parkett. A fordert Schadensersatz von B, B bietet Umtausch an. Wer hat die richtige Rechtsauffassung?

F kauft ein Gemälde bei S. F bekommt Besuch von jemandem der sich mit Kunst auskennt und der feststellt, dass das Bild eine Fälschung ist. F gefällt es so gut, dass sie nur Minderung möchte. Kann sie Minderung verlangen?
Annek.K.
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Die Detailfragen ergänze ich auch, soweit ich kann.

a) Rechtsfolgen für Vertreter ohne Vertretungsmacht
b) Ist eine Nachfristsetzung auch bei Mangelfolgeschaden notwendig? Wenn ja warum, wenn nein, warum nicht?
c) Muss bei Minderung eine Nachfrist gesetzt werden?
d) Was ist ein Mangelfolgeschaden? Wie nennt man den Schadensersatzanspruch aus einem Mangelfolgeschaden?
e) Welches Rechtskonstrukt sichert beim Eigentumsvorbehalt den Anspruch des Verkäufers gegenüber dem Käufer? (ich hab bis heute keine Ahnung was die da wissen wollten).

Ich empfehle, auch für die Komplexaufgaben, den Mangelfolgeschaden zu lernen. Wenn man es bei A nicht wusste, hatte man bei B natürlich auch Pech, sofern man die erste Komplexaufgabe gewählt hat.
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