Hallo,
Kann mir jemand den Unterschied zwischen der doppelten und der qualifizierten Mehrheit erklären? Danke!
IBW03 Unterschied doppelte u.qualifizierte Mehrheit?
Hallo zusammen,
dann werd ich mal meine eigene Frag hier beantworten, die ggf. diskutiert wird, oder als richtig so durchgeht: was haltet ihr von:
Qualifizierte Mehrheit
Der Begriff der qualifizierten Mehrheit bezeichnet die Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates (Ministerrat) als angenommen gilt. (Siehe Abstimmungsbereiche aus Artikel 16 EUV und Artikel 238 AEUV.)
Gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament.
Am 1. November 2014 (Vertrag von Lissabon) wurde ein neues Verfahren zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt: das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist die qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- 55 % der EU-Länder ( Mitglieder des Rates) - also 16 von insgesamt 28 zustimmen
- diese Zustimmenden Länder müssen gleichzeitig mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren
Bei Abstimmungen über andere Vorschläge als die der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gilt der Beschluss als angenommen, wenn
- 72 % der EU-Länder zustimmen und
- diese Länder mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.
-> Dieses Verfahren stützt den Einfluss der vier Größten Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich....) während die mittleren und kleineren Mitgliedsstaaten an Einfluss verlieren, was andererseit zu schnelleren Entscheidungen führt
Bis 2014 galten die Regelungen der qualifizierten Mehr heit aus dem Vertrag von Nizza bei Abstimmungen im Ministerrat:
Die Stimmen der einzelnen Länder wurden gewichtet (3-29 Stimmen je Mitgliedsstaat)
- Mindestens die Hälfte der Staaten mussten zustimmen,
- 260 von 345 Stimmen mussten zustimmen
-diese mussten gleichzeitig 62 % - 74 % der EU Bevölkerung repräsemtieren
-> Bei diesem Verfahren ist der Einfluss der bevölkerungsreichen staaten erheblich kleiner, die Erreichung der qualifizierten Mehrheit ist durch die 3 Kritereien schwerer sodass die Handlungsfähigkeit der Union verringert wird, bzw. Abstimmungen erschwert werden.
Den Begriff der doppelten Mehrheit hab ich im EUV und AEUV nicht gefunden! Ihr vielleicht?
dann werd ich mal meine eigene Frag hier beantworten, die ggf. diskutiert wird, oder als richtig so durchgeht: was haltet ihr von:
Qualifizierte Mehrheit
Der Begriff der qualifizierten Mehrheit bezeichnet die Anzahl der Stimmen, die erforderlich sind, damit ein Beschluss des Rates (Ministerrat) als angenommen gilt. (Siehe Abstimmungsbereiche aus Artikel 16 EUV und Artikel 238 AEUV.)
Gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament.
Am 1. November 2014 (Vertrag von Lissabon) wurde ein neues Verfahren zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit eingeführt: das Prinzip der „doppelten Mehrheit“. Bei Abstimmungen über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist die qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
- 55 % der EU-Länder ( Mitglieder des Rates) - also 16 von insgesamt 28 zustimmen
- diese Zustimmenden Länder müssen gleichzeitig mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der Union repräsentieren
Bei Abstimmungen über andere Vorschläge als die der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gilt der Beschluss als angenommen, wenn
- 72 % der EU-Länder zustimmen und
- diese Länder mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.
-> Dieses Verfahren stützt den Einfluss der vier Größten Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich....) während die mittleren und kleineren Mitgliedsstaaten an Einfluss verlieren, was andererseit zu schnelleren Entscheidungen führt
Bis 2014 galten die Regelungen der qualifizierten Mehr heit aus dem Vertrag von Nizza bei Abstimmungen im Ministerrat:
Die Stimmen der einzelnen Länder wurden gewichtet (3-29 Stimmen je Mitgliedsstaat)
- Mindestens die Hälfte der Staaten mussten zustimmen,
- 260 von 345 Stimmen mussten zustimmen
-diese mussten gleichzeitig 62 % - 74 % der EU Bevölkerung repräsemtieren
-> Bei diesem Verfahren ist der Einfluss der bevölkerungsreichen staaten erheblich kleiner, die Erreichung der qualifizierten Mehrheit ist durch die 3 Kritereien schwerer sodass die Handlungsfähigkeit der Union verringert wird, bzw. Abstimmungen erschwert werden.
Den Begriff der doppelten Mehrheit hab ich im EUV und AEUV nicht gefunden! Ihr vielleicht?